Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth
für den Bereich Online-Handel/Endkundengeschäft
(Stand: Juni 2014)
I. Geltungsbereich:

Die Lieferungen und Leistungen der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth , Geschäftsführer Sahin Celik & Hayati Cigdem erfolgen ausschließlich nach Maßgabe und auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen. Der Kunde erkennt diese mit Aufgabe seiner Bestellung an die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth an und erklärt sich zugleich mit der ausschließlichen Geltung einverstanden.
Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden sind für die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth auch dann unverbindlich, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die Bedingungen Dritter werden nur im Verhältnis von diesem zu dem Kunden relevant. Umgekehrt werden diese nicht von den Bedingungen der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth berührt.
In diesem Zusammenhang wir klargestellt, dass der Mobilfunkvertrag mit dem jeweiligen Netzbetreiber ausschließlich nach den jeweiligen Bedingungen des Anbieters zustande kommt.
II. Angebote, Vertragsschluss, Auslieferung

Die Angebote der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth sind stets unverbindlich und freibleibend. Sie stehen weiterhin unter dem Vorbehalt ausreichender Lagerbestände, alternativ einer rechtzeitigen Zusendung durch den Hersteller oder den jeweiligen Lieferanten.
Die Preise der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth richten sich im Übrigen nach dem jeweils gültigen Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Auftragserteilung.
Bestellungen und Aufträge sind für die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth erst dann verbindlich, wenn diese schriftlich oder per Email bestätigt worden sind. Eine Verpflichtung zur Annahme eingehender Bestellungen besteht auch aufgrund der in jedem Fall notwendigen Bonitätsprüfung nicht.
Sofern Kaufverträge über Mobilfunkgeräte zu Sonderkonditionen zustande kommen, stehen diese schlussendlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Kunden von der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth tatsächlich zugleich der Zugang zu dem gewählten Mobilfunknetz vermittelt werden kann.
Liefertermine oder Lieferfristen sind für die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth nur bei gesonderter, schriftlicher Vereinbarung gültig. Sofern die jeweiligen Angebote einen möglichen Zeitraum für die Lieferung benennen, ist die notwendige Auftragsbestätigung maßgeblich.
Vereinbarte oder durch die Auftragsbestätigung vorgegebene Liefertermine gelten nicht als Fixtermine. Es bedarf hierzu im Einzelfall einer einvernehmlichen, schriftlichen Klarstellung.
Bei unvorhergesehenen oder nicht vorhersehbaren Ereignissen sowie bei höherer Gewalt verlängern sich die Liefertermine oder Lieferfristen um den Zeitpunkt der Behinderung auch dann, wenn diese im Organisationsbereich des Herstellers oder Lieferanten eintritt.
Sofern nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart werden, sind Liefertermine und Lieferfristen neu zu vereinbaren.
III. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde muss den Online-Kundenauftrag vollständig ausfüllen und in jedem Fall wahrheitsgemäße Angaben machen. Änderungen aller persönlichen Daten, die für eine weitere Vertragsabwicklung von Bedeutung sind, hat er der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth unverzüglich mitzuteilen.
Für den Fall, dass der Kunde falsche Angaben macht, ist die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth berechtigt, von einem rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Beginn der Widerrufsbelehrungen
IV. Widerrufsbelehrungen

Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beginnt in allen oben aufgeführten Fällen jedoch nicht zu laufen bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth , Kalscheurener Str. 2a, 50354 Hürth, Tel.: 0221 - 975 999 55, Fax: 0221 - 975 999 51, E-Mail-Adresse: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth , Kalscheurener Str. 2a, 50354 Hürth, Tel.: 0221 - 975 999 55, Fax: 0221 - 975 999 51, E-Mail-Adresse:.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth , Kalscheurener Str. 2a, 50354 Hürth zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth, Kalscheurener Str. 2a, 50354 Hürth, Tel.: 0221 - 975 999 55, Fax: 0221 - 975 999 51, E-Mail-Adresse: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth, Kalscheurener Str. 2a, 50354 Hürth, Tel.: 0221 - 975 999 55, Fax: 0221 - 975 999 51, E-Mail-Adresse: .
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrungen

Hier gehts zum Muster-Widerrufsformular
V. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht durch die notwendige Auftragsbestätigung ein weitergehendes Zahlungsziel eingeräumt wird.
Zahlungsverzug tritt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnungsforderung oder vorzeitig durch eine gesonderte schriftliche Mahnung der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth ein.
Für diesen Fall kann die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Geschäftskunden 8 Prozentpunkten) über dem jeweiligen Basiszinssatz beanspruchen, es sei denn, dass ein noch höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden kann.
Bestellte Ware im Online Shop unter www.handybar.de wird gegen Vorkasse per Banküberweisung oder paypal oder per Nachnahme geliefert (Mobilfunkverträge sind nur gegen Vorkasse lieferbar).
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth.
Bei Abholung ist der jeweilige Rechnungsbetrag sofort in bar zu leisten. Etwas anderes gilt nur bei gesonderter Vereinbarung.
Schecks, Wechsel oder vergleichbare bargeldlose Zahlungsmittel werden nur rein erfüllungshalber angenommen. Die endgültige Zahlung erfolgt erst nach Einlösung und rechtsverbindlicher Gutschrift. Hierdurch anfallende Diskont- und Bankzinsen sowie sonstige Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen und endgültigen Zahlung im Eigentum der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth.
Der Kunde ist dementsprechend verpflichtet, die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth unverzüglich und schriftlich über Zugriffe Dritter, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware zu informieren.
Für den Fall, dass der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth berechtigt, den Ersatz aller hierdurch entstandenen Schäden zu verlangen.
VII. Rechtsfolgen bei Nichtzahlung und Annahmeverzug

Die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth ist berechtigt, bei Nichtzahlung nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, die sofortige Rückgabe des Mobilfunkgeräts zu verlangen und dieses über die Seriennummer sperren zu lassen.
Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth berechtigt, die jeweilige Ware einzulagern und die hierdurch anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 25,00 € an den Kunden weiterzureichen.
Die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth ist schlussendlich auf für diesen Fall berechtigt, nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
VIII. Gewährleistung, sonstige Beanstandungen

Für den Fall, dass die gelieferte Ware Sachmängel aufweist oder dass dieser eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, wird die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth nach ihrer Wahl unter Berücksichtigung der in § 439 III BGB dargestellten Belange die Ware entweder nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen.
Das Eigentum an der ersetzten Ware geht mit der Ersetzung durch mangelfreie Neulieferung auf die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth über.
Sofern nach einem solchen Umtausch der Ware auch die zweite Lieferung fehlerhaft ist, kann der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Übrigen wird auf die gesetzlichen Vorgaben Bezug genommen.
Die Gewährleistung wird für den Fall ausgeschlossen, dass der Kunde Betriebs- und Wartungsanweisungen der Hersteller nicht befolgt, Änderungen an der Ware, gleich welcher Art, vornimmt und Teile auswechselt oder verwendet, die nicht den spezifischen Vorgaben der jeweiligen Händler entsprechen.
Die Gewährleistung wird weiterhin für den Fall ausgeschlossen, dass angezeigte und festgestellte Mängel nicht ursächlich auf das Produkt zurückzuführen sind.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Schlussendlich tritt die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth nur für den ursprünglichen Mangel ein, wenn der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterhin nutzt. Darüber hinaus gehende Schäden werden nicht ersetzt, sofern diese dementsprechend auf eine weitere Nutzung zurückzuführen sind.
Für Schäden aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft haftet die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth nur soweit, wie die Zusicherung gerade den Zweck hatte, den Kunden für den Eintritt eines solchen Schadens abzusichern.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 24 Monaten, es sei denn, dass für die betreffende Ware eine hiervon abweichende und für den Kunden günstigere Herstellergarantie besteht. Im Falle einer solchen Garantiezusage wird diese zugrunde gelegt.
Gewerbliche Kunden müssen Beanstandungen betreffend den Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen entsprechend § 377 HGB gegenüber der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung ebenfalls schriftlich zu rügen. Bei erheblichen Transportschäden kann die Annahme der Ware verweigert werden.
Sofern die Mängelrüge in diesem Sinne durch einen gewerblichen Kunden nicht rechtzeitig erfolgt, gilt die gelieferte Ware nach Art und Umfang als genehmigt.
IX. Haftung

Die vertragliche und die außervertragliche Haftung der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth gegenüber dem Kunden werden neben der gesetzlichen Haftung bei Verzug und bei Unmöglichkeit auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorgenannten Haftungsbegrunzungen gelten nicht bei Personenschäden und bei einer möglichen Einstandspflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.
X. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (so gen. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten aus Online-Verträgen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
XI. Datenschutz

Die friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth darf alle Daten betreffend einen Kunden gemäß §§ 27 und 33 des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten, die sie im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhalten hat, soweit dies u.a. im Rahmen der Bonitätsprüfung für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Darüber hinaus werden selbstverständlich alle einschlägigen und relevanten Schutzrechte des Kunden, insbesondere nach Maßgabe des Telekommunikationsdienstleistungsgesetzes gewahrt.
XII. Sonstige Bestimmungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt erst recht für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth , Kalscheurener Str. 2a in 50354 Hürth.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hürth, sofern der Kunde diese Gerichtsstandsvereinbarung wirksam treffen kann. Die gesamte Vertragsabwicklung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Ansprüche des Kunden aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung des Kunden dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der friends mobile cc GmbH & Co. KG, Sitz: Hürth abgetreten werden. Die Aufrechnung und ein mögliches Zurückbehaltungsrecht dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden erklärt werden.
XIII. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Regelung, die dieser wirtschaftlich möglichst nahe kommt.